Freitag, 18. Februar 2011
Stadt verbietet Neonazi-Marsch erneut
Nachdem die Stadt von Richtern gerüffelt wurde, sollen nun doch drei Kundgebungen der Neonazis erlaubt sein. Verteilt "südlich vom Hauptbahnhof". Ein Marsch sei aber angesichts von bis zu 20.000 Gegendemonstranten nicht zu verantworten. Die Rechten legen dagegen erneut Widerspruch ein.
Die Ablehung ist groß. An vielen Gebäuden wie hier am Schauspielhaus hängen Plakate gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Foto: dpa
In sz-online
Künstler rufen zu Spaziergang auf
Rolf Hoppe, Mitglieder von Polarkreis 18 rufen die Dresdner am Sonnabend zum Spaziergang auf die Straße.
Rolf Hoppe, Mitglieder von Polarkreis 18 rufen die Dresdner am Sonnabend zum Spaziergang auf die Straße.
Cotta bereitet sich auf die Neonazis vor
Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.
(SZ-Exklusiv-Artikel)
Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.
(SZ-Exklusiv-Artikel)
Was kann am Sonnabend alles passieren?
Aus ganz Europa kommen Demonstranten, Nazis und Blockierer. Die SZ erklärt, was morgen passieren kann.
(SZ-Exklusiv)
Aus ganz Europa kommen Demonstranten, Nazis und Blockierer. Die SZ erklärt, was morgen passieren kann.
(SZ-Exklusiv)
Christen mahnen und beten gegen Rechtsextreme
Über Glaubensgrenzen hinweg können Dresdner am Sonnabend friedlich zusammenkommen.
Über Glaubensgrenzen hinweg können Dresdner am Sonnabend friedlich zusammenkommen.
Die Polizei vor dem nächsten Großeinsatz
Die Polizei sprach am Montag von einem erfolgreichen Einsatz – doch der nächste am Sonnabend ist schon in der Vorbereitung.
Die Polizei sprach am Montag von einem erfolgreichen Einsatz – doch der nächste am Sonnabend ist schon in der Vorbereitung.
Chaoten störten friedliches Gedenken
Am Abend des 13. Februar wurde Feuerwerk gezündet, auch gab es eine Schlägerei - die Polizei ist zieht trotzdem positive Bilanz.
Am Abend des 13. Februar wurde Feuerwerk gezündet, auch gab es eine Schlägerei - die Polizei ist zieht trotzdem positive Bilanz.
„Auf die Dresdner ist Verlass“
Orosz-Stellvertreter Detlef Sittel steht im Rampenlicht. Er redet couragiert, lobt die Dresdner und hält sich doch zurück.
Orosz-Stellvertreter Detlef Sittel steht im Rampenlicht. Er redet couragiert, lobt die Dresdner und hält sich doch zurück.
Sperren, Gedenken und Protest
Der 13. Februar in Kurzmeldungen
Der 13. Februar in Kurzmeldungen
Weiße Rose als Zeichen der Toleranz
Die Sächsische Zeitung ruft zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum friedlichen Protest gegen Fremdenhass auf.
Die Sächsische Zeitung ruft zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum friedlichen Protest gegen Fremdenhass auf.
Fotogalerien
Dresden. Nach dem juristischen Teilsieg für die Neonazis verzichtet die Stadt Dresden auf den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen und hat dafür neue Auflagen für die Kundgebungen der Rechtsextremen verfügt. So sollen alle drei Antragsteller am Sonnabend "separate stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofs durchführen" können, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Marsch wird aber erneut verboten. "Aufgrund der Gefährdungsprognose der Polizeidirektion" sei der nicht zu verantworten.
Zudem teilte die Stadt mit, dass zwei der rechten Anmelder bereits gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Diese Beschwerden müssten nun erneut vom Verwaltungsgericht Dresden behandelt werden, weil es sich um neue Versammlungsbescheide handelt. Mit Urteilen wird dabei erst am Sonnabendmorgen gerechnet.
Bereits am Freitagmittag hatte das Gericht den ersten Plan der Stadt, den Neonazis trotz dreier Antragsteller nur eine Kundgebung in Dresden-Cotta zu genehmigen, als nichtig erklärt.
Obwohl es nach den neuen Auflagen der Stadt keinen Marsch geben soll, hat die Polizei eine logistische Meisterleistung zu erbringen. Die Größe der Aufgabe wird an den erwarteten Teilnehmerzahlen deutlich. Die Polizei rechnet mit etwa 4.000 Rechtsextremen aus Deutschland und dem Ausland. Zudem werden bis zu 20.000 Gegendemonstranten aus allen Teilen Deutschlands erwartet. Das Ziel des Bündnisses "Dresden nazifrei" ist es, die Aufzüge zu blockieren. Sprecher kündigten zuletzt immer wieder an, dabei keine Eskalation mit der Polizei zu suchen. Allerdings erwartet die Einsatzleitung auch etwa 3.000 Linksautonome in der Stadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um beide Lager trennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) appellierte, ohne Gewalt zu demonstrieren.
Sorge vor Gewalttätern
Die Dresdner Polizei hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass Versammlungen an mehreren Orten nur schwer abzusichern sind. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im „Tagesspiegel“ und sprach von einer „außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“. Bereits seit dem Mittag läuft der Einsatz. So werden an den möglichen Demoorten der Neonazis Gitter bereitgestellt.
DGB-Aktion in Altstadt verboten
Während Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche Vereine zum friedlichen Widerstand gegen die Neonazis aufriefen, entzündete sich zugleich eine Debatte über die Auslegung von Grundrechten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen im Kern mit dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. Stadt und Polizei müssten ihr Trennungskonzept konsequent durchsetzen.
„Leider verkennt das Gericht erneut das Grundrecht auf Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen protestierte gegen die Verlegung ihrer bereits genehmigten Mahnwache auf die andere Elbseite. „Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“, sagte die DGB-Chefin Iris Kloppich. Der DGB prüft, gegen den Entscheid vorzugehen. Abgesagt ist zudem die Veranstaltung der TU Dresden "Unser Campus" im Zeichen von Toleranz.
Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen der Rechten angemeldet. Zwischenzeitlich lag auch eine Anmeldung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten vor. Laut NPD wurde die aber Anfang Februar zurückgezogen. Die Stadt Dresden hatte aus Sicherheitsgründen die drei Versammlungen der Rechten zu einer Kundgebung in Dresden-Cotta ohne Marsch zusammengelegt und dafür einen Versammlungsleiter ernannt. Dagegen gingen die Rechtsextremen erfolgreich juristisch vor. (dpa/szo/dapd)
Zudem teilte die Stadt mit, dass zwei der rechten Anmelder bereits gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Diese Beschwerden müssten nun erneut vom Verwaltungsgericht Dresden behandelt werden, weil es sich um neue Versammlungsbescheide handelt. Mit Urteilen wird dabei erst am Sonnabendmorgen gerechnet.
Bereits am Freitagmittag hatte das Gericht den ersten Plan der Stadt, den Neonazis trotz dreier Antragsteller nur eine Kundgebung in Dresden-Cotta zu genehmigen, als nichtig erklärt.
Obwohl es nach den neuen Auflagen der Stadt keinen Marsch geben soll, hat die Polizei eine logistische Meisterleistung zu erbringen. Die Größe der Aufgabe wird an den erwarteten Teilnehmerzahlen deutlich. Die Polizei rechnet mit etwa 4.000 Rechtsextremen aus Deutschland und dem Ausland. Zudem werden bis zu 20.000 Gegendemonstranten aus allen Teilen Deutschlands erwartet. Das Ziel des Bündnisses "Dresden nazifrei" ist es, die Aufzüge zu blockieren. Sprecher kündigten zuletzt immer wieder an, dabei keine Eskalation mit der Polizei zu suchen. Allerdings erwartet die Einsatzleitung auch etwa 3.000 Linksautonome in der Stadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um beide Lager trennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) appellierte, ohne Gewalt zu demonstrieren.
Sorge vor Gewalttätern
Die Dresdner Polizei hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass Versammlungen an mehreren Orten nur schwer abzusichern sind. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im „Tagesspiegel“ und sprach von einer „außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“. Bereits seit dem Mittag läuft der Einsatz. So werden an den möglichen Demoorten der Neonazis Gitter bereitgestellt.
DGB-Aktion in Altstadt verboten
Während Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche Vereine zum friedlichen Widerstand gegen die Neonazis aufriefen, entzündete sich zugleich eine Debatte über die Auslegung von Grundrechten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen im Kern mit dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. Stadt und Polizei müssten ihr Trennungskonzept konsequent durchsetzen.
„Leider verkennt das Gericht erneut das Grundrecht auf Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen protestierte gegen die Verlegung ihrer bereits genehmigten Mahnwache auf die andere Elbseite. „Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“, sagte die DGB-Chefin Iris Kloppich. Der DGB prüft, gegen den Entscheid vorzugehen. Abgesagt ist zudem die Veranstaltung der TU Dresden "Unser Campus" im Zeichen von Toleranz.
Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen der Rechten angemeldet. Zwischenzeitlich lag auch eine Anmeldung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten vor. Laut NPD wurde die aber Anfang Februar zurückgezogen. Die Stadt Dresden hatte aus Sicherheitsgründen die drei Versammlungen der Rechten zu einer Kundgebung in Dresden-Cotta ohne Marsch zusammengelegt und dafür einen Versammlungsleiter ernannt. Dagegen gingen die Rechtsextremen erfolgreich juristisch vor. (dpa/szo/dapd)
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