ATELIER JOHN
Federzeichnungen
28.2.11
26.2.11
24.2.11
23.2.11
HALTUNG
SÄCHSISCHE ZEITUNG
Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung
Von Robert Koall
Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden, meint: Die Stadt darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Denn Demokratie erfordert eine wache Partizipation. Und diese muss den Bürgern ermöglicht werden.
Man denkt: Wir sind doch eigentlich die Guten! Und scheitert dann an den Argumenten. Foto: dpa
Tja. Soll man nun froh sein, dass es vorbei ist? Wochenlang wurde geredet und debattiert, gelesen und geschrieben, zugehört und analysiert. Es gab juristische Abwägungen und Verwaltungsgerichtsurteile. Dazu kamen Polizeipräsidenteninterviews, Podiumsdiskussionen, Polemiken und Pamphlete. Verlautbarungen von Bürgerinitiativen und Statements auf rechtsextremistischen Seiten im Netz. Nicht zu vergessen die Reden und Einschätzungen von politischer Seite, die Kommentarspalten in den Zeitungen, die Offenen Briefe. Hundertfach drehten sich die Stadtgespräche um das Wie und das Was am 13.und 19.Februar. Will sagen: Vielen Dank, wir haben jetzt alle Argumente gehört, mehr gibt es nicht zu sagen, alles klar, bitte gehen Sie weiter. Das Problem ist ja nur: Nichts ist klar nach dem 13.und dem 19.Februar 2011 in Dresden. Überhaupt nichts.
Die Bevölkerung belächelt
Damit wir uns von Beginn an richtig verstehen: Ich schreibe hier als ratloser Bürger, nicht als Vertreter eines politischen Lagers. Mich treiben nicht die Interessen einer Institution, ich unterliege weder Parteiräson noch sonst einer Lobby. Ich verurteile Steinwürfe und Gesetzesbrüche, egal von welcher Seite sie kommen. Ich bin der extrem langweilige Durchschnittsbürger, Familienvater, Fußballfreund und Wechselwähler, der sagt: Man versteht das alles nicht.
Man versteht nicht, dass das Verwaltungsgericht den rechtsextremen, erklärten Feinden der Verfassung, per Urteil eine Opferrolle zuspricht, alle anderen aber zu Tätern macht – die Damen und Herren der Polizei eingeschlossen. Man versteht nicht, dass Dresden es zulässt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Man versteht nicht, wie eine Stadtführung sich im Glanz der von ihr nur mitinitiierten Menschenkette sonnen kann, ihre Bevölkerung eine Woche später jedoch schmählich und feige im Stich lässt. Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind. Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu „Störern“. So ist die gesamte Februar-Debatte von Anfang an mit einem Makel behaftet: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksextremen Lager. Da steht man ratlos da und denkt sich gnadenlos naiv: Aber wir sind doch die Guten!
Natürlich ist man so blauäugig in Wahrheit nicht. Natürlich weiß man, die Polemik zu Beginn des Artikels sagt es, dass es für all das Vorgenannte Argumente gibt. Juristische, polizeitaktische, interessenspolitische. Ich weiß, dass der Ordnungsbürgermeister dieser Stadt formal nicht falsch liegt, wenn er darauf verweist, dass er gebunden ist an das Urteil des Verwaltungsgerichts, ebenso der Polizeipräsident. Man weiß, dass sich alle, die hier kritisiert werden, jederzeit auf die politische Ordnung berufen können. Ich unterstelle auch keine bösen Absichten. Aber man muss feststellen: Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt. Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19.Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend. Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich: Warum ist es den Parteien nicht möglich, eine gemeinsame Strategie gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen präventiv und aktuell zu entwickeln, zu formulieren und im Dialog mit den Bürgern umzusetzen? Die Zivilgesellschaft sollte stolz sein, dass sie nun schon zweimal den Marsch der Rechtsextremen verhindern konnte. Dass sie zu dieser Maßnahme überhaupt hat greifen müssen, ist der eigentliche Skandal.
Wir haben nun wieder ein Jahr lang Zeit. Die Lösung des Problems muss nun endlich – endlich! – aus Politik und Justiz kommen. Denn hier ist das Problem auch entstanden. Die Rechtsextremen standen ja nicht plötzlich vor den Toren. Die Faschodemos konnten sich zu einer schauderhaften Tradition auswachsen, weil eine politische Haltung der Stadt dazu von Beginn an fehlte. Nun – wo wir den Salat haben – darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich hinter den Gerichten versteckt, schon gar nicht hinter ihren wehrhaften Bürgern.
Die Bürger sind verdrossen
Urteile sind anfechtbar – und sei es, um eine Haltung zu demonstrieren. Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende. Welche fatalen Folgen aber die unentschiedene Haltung der Stadtführung hat, lässt sich nun beobachten: Die Entscheidungen der Gerichte sind politisch kaum noch vermittelbar. Die Bürgerschaft fühlt sich im Stich gelassen. Man ist verdrossen.
In der Presse vom 21.Februar 2011 schlägt Sachsens Innenminister Ulbig nun eine „Neujustierung“ vor, da er erkannt hat, dass „die übergroße Zahl der Menschen kein Verständnis mehr für solche Zustände aufbringt“. Er regt an, ein Symposium abzuhalten mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten. „Mir geht es“, wird Ulbig zitiert, „um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Situation. Wie kann und muss eine Gesellschaft damit umgehen? Muss eine Gesellschaft das aushalten oder müssen wir reagieren?“
Erstens möchte man antworten: „Nein, alles muss eine Gesellschaft nun wirklich nicht aushalten.“ Und zweitens möchte man sagen, dass der Vorschlag grundsätzlich begrüßenswert ist. Dennoch ist es ebenso deprimierend wie bezeichnend, dass auf der Einladungsliste Ulbigs für ein Gespräch über die Zivilgesellschaft die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, bisher noch fehlen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von kulturellen und anderen Institutionen Dresdens weiß ich, dass es eine große Bereitschaft zum konstruktiven Dialog gibt.
Man sollte die Bürgerschaft dieser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit nicht länger allein lassen; ohne sie ist kein Staat zu machen.
Die Bevölkerung belächelt
Damit wir uns von Beginn an richtig verstehen: Ich schreibe hier als ratloser Bürger, nicht als Vertreter eines politischen Lagers. Mich treiben nicht die Interessen einer Institution, ich unterliege weder Parteiräson noch sonst einer Lobby. Ich verurteile Steinwürfe und Gesetzesbrüche, egal von welcher Seite sie kommen. Ich bin der extrem langweilige Durchschnittsbürger, Familienvater, Fußballfreund und Wechselwähler, der sagt: Man versteht das alles nicht.
Man versteht nicht, dass das Verwaltungsgericht den rechtsextremen, erklärten Feinden der Verfassung, per Urteil eine Opferrolle zuspricht, alle anderen aber zu Tätern macht – die Damen und Herren der Polizei eingeschlossen. Man versteht nicht, dass Dresden es zulässt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Man versteht nicht, wie eine Stadtführung sich im Glanz der von ihr nur mitinitiierten Menschenkette sonnen kann, ihre Bevölkerung eine Woche später jedoch schmählich und feige im Stich lässt. Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind. Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu „Störern“. So ist die gesamte Februar-Debatte von Anfang an mit einem Makel behaftet: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksextremen Lager. Da steht man ratlos da und denkt sich gnadenlos naiv: Aber wir sind doch die Guten!
Natürlich ist man so blauäugig in Wahrheit nicht. Natürlich weiß man, die Polemik zu Beginn des Artikels sagt es, dass es für all das Vorgenannte Argumente gibt. Juristische, polizeitaktische, interessenspolitische. Ich weiß, dass der Ordnungsbürgermeister dieser Stadt formal nicht falsch liegt, wenn er darauf verweist, dass er gebunden ist an das Urteil des Verwaltungsgerichts, ebenso der Polizeipräsident. Man weiß, dass sich alle, die hier kritisiert werden, jederzeit auf die politische Ordnung berufen können. Ich unterstelle auch keine bösen Absichten. Aber man muss feststellen: Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt. Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19.Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend. Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich: Warum ist es den Parteien nicht möglich, eine gemeinsame Strategie gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen präventiv und aktuell zu entwickeln, zu formulieren und im Dialog mit den Bürgern umzusetzen? Die Zivilgesellschaft sollte stolz sein, dass sie nun schon zweimal den Marsch der Rechtsextremen verhindern konnte. Dass sie zu dieser Maßnahme überhaupt hat greifen müssen, ist der eigentliche Skandal.
Wir haben nun wieder ein Jahr lang Zeit. Die Lösung des Problems muss nun endlich – endlich! – aus Politik und Justiz kommen. Denn hier ist das Problem auch entstanden. Die Rechtsextremen standen ja nicht plötzlich vor den Toren. Die Faschodemos konnten sich zu einer schauderhaften Tradition auswachsen, weil eine politische Haltung der Stadt dazu von Beginn an fehlte. Nun – wo wir den Salat haben – darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich hinter den Gerichten versteckt, schon gar nicht hinter ihren wehrhaften Bürgern.
Die Bürger sind verdrossen
Urteile sind anfechtbar – und sei es, um eine Haltung zu demonstrieren. Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende. Welche fatalen Folgen aber die unentschiedene Haltung der Stadtführung hat, lässt sich nun beobachten: Die Entscheidungen der Gerichte sind politisch kaum noch vermittelbar. Die Bürgerschaft fühlt sich im Stich gelassen. Man ist verdrossen.
In der Presse vom 21.Februar 2011 schlägt Sachsens Innenminister Ulbig nun eine „Neujustierung“ vor, da er erkannt hat, dass „die übergroße Zahl der Menschen kein Verständnis mehr für solche Zustände aufbringt“. Er regt an, ein Symposium abzuhalten mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten. „Mir geht es“, wird Ulbig zitiert, „um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Situation. Wie kann und muss eine Gesellschaft damit umgehen? Muss eine Gesellschaft das aushalten oder müssen wir reagieren?“
Erstens möchte man antworten: „Nein, alles muss eine Gesellschaft nun wirklich nicht aushalten.“ Und zweitens möchte man sagen, dass der Vorschlag grundsätzlich begrüßenswert ist. Dennoch ist es ebenso deprimierend wie bezeichnend, dass auf der Einladungsliste Ulbigs für ein Gespräch über die Zivilgesellschaft die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, bisher noch fehlen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von kulturellen und anderen Institutionen Dresdens weiß ich, dass es eine große Bereitschaft zum konstruktiven Dialog gibt.
Man sollte die Bürgerschaft dieser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit nicht länger allein lassen; ohne sie ist kein Staat zu machen.
sz-online-Partnersites
Weitere Online-Angebote der Bertelsmann AG | Weitere Online-Angebote der DD+V-Mediengruppe21.2.11
20.2.11
19.2.11
VERBOT
Freitag, 18. Februar 2011
Stadt verbietet Neonazi-Marsch erneut
Nachdem die Stadt von Richtern gerüffelt wurde, sollen nun doch drei Kundgebungen der Neonazis erlaubt sein. Verteilt "südlich vom Hauptbahnhof". Ein Marsch sei aber angesichts von bis zu 20.000 Gegendemonstranten nicht zu verantworten. Die Rechten legen dagegen erneut Widerspruch ein.
Die Ablehung ist groß. An vielen Gebäuden wie hier am Schauspielhaus hängen Plakate gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Foto: dpa
In sz-online
Künstler rufen zu Spaziergang auf
Rolf Hoppe, Mitglieder von Polarkreis 18 rufen die Dresdner am Sonnabend zum Spaziergang auf die Straße.
Rolf Hoppe, Mitglieder von Polarkreis 18 rufen die Dresdner am Sonnabend zum Spaziergang auf die Straße.
Cotta bereitet sich auf die Neonazis vor
Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.
(SZ-Exklusiv-Artikel)
Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.
(SZ-Exklusiv-Artikel)
Was kann am Sonnabend alles passieren?
Aus ganz Europa kommen Demonstranten, Nazis und Blockierer. Die SZ erklärt, was morgen passieren kann.
(SZ-Exklusiv)
Aus ganz Europa kommen Demonstranten, Nazis und Blockierer. Die SZ erklärt, was morgen passieren kann.
(SZ-Exklusiv)
Christen mahnen und beten gegen Rechtsextreme
Über Glaubensgrenzen hinweg können Dresdner am Sonnabend friedlich zusammenkommen.
Über Glaubensgrenzen hinweg können Dresdner am Sonnabend friedlich zusammenkommen.
Die Polizei vor dem nächsten Großeinsatz
Die Polizei sprach am Montag von einem erfolgreichen Einsatz – doch der nächste am Sonnabend ist schon in der Vorbereitung.
Die Polizei sprach am Montag von einem erfolgreichen Einsatz – doch der nächste am Sonnabend ist schon in der Vorbereitung.
Chaoten störten friedliches Gedenken
Am Abend des 13. Februar wurde Feuerwerk gezündet, auch gab es eine Schlägerei - die Polizei ist zieht trotzdem positive Bilanz.
Am Abend des 13. Februar wurde Feuerwerk gezündet, auch gab es eine Schlägerei - die Polizei ist zieht trotzdem positive Bilanz.
„Auf die Dresdner ist Verlass“
Orosz-Stellvertreter Detlef Sittel steht im Rampenlicht. Er redet couragiert, lobt die Dresdner und hält sich doch zurück.
Orosz-Stellvertreter Detlef Sittel steht im Rampenlicht. Er redet couragiert, lobt die Dresdner und hält sich doch zurück.
Sperren, Gedenken und Protest
Der 13. Februar in Kurzmeldungen
Der 13. Februar in Kurzmeldungen
Weiße Rose als Zeichen der Toleranz
Die Sächsische Zeitung ruft zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum friedlichen Protest gegen Fremdenhass auf.
Die Sächsische Zeitung ruft zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum friedlichen Protest gegen Fremdenhass auf.
Fotogalerien
Dresden. Nach dem juristischen Teilsieg für die Neonazis verzichtet die Stadt Dresden auf den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen und hat dafür neue Auflagen für die Kundgebungen der Rechtsextremen verfügt. So sollen alle drei Antragsteller am Sonnabend "separate stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofs durchführen" können, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Marsch wird aber erneut verboten. "Aufgrund der Gefährdungsprognose der Polizeidirektion" sei der nicht zu verantworten.
Zudem teilte die Stadt mit, dass zwei der rechten Anmelder bereits gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Diese Beschwerden müssten nun erneut vom Verwaltungsgericht Dresden behandelt werden, weil es sich um neue Versammlungsbescheide handelt. Mit Urteilen wird dabei erst am Sonnabendmorgen gerechnet.
Bereits am Freitagmittag hatte das Gericht den ersten Plan der Stadt, den Neonazis trotz dreier Antragsteller nur eine Kundgebung in Dresden-Cotta zu genehmigen, als nichtig erklärt.
Obwohl es nach den neuen Auflagen der Stadt keinen Marsch geben soll, hat die Polizei eine logistische Meisterleistung zu erbringen. Die Größe der Aufgabe wird an den erwarteten Teilnehmerzahlen deutlich. Die Polizei rechnet mit etwa 4.000 Rechtsextremen aus Deutschland und dem Ausland. Zudem werden bis zu 20.000 Gegendemonstranten aus allen Teilen Deutschlands erwartet. Das Ziel des Bündnisses "Dresden nazifrei" ist es, die Aufzüge zu blockieren. Sprecher kündigten zuletzt immer wieder an, dabei keine Eskalation mit der Polizei zu suchen. Allerdings erwartet die Einsatzleitung auch etwa 3.000 Linksautonome in der Stadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um beide Lager trennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) appellierte, ohne Gewalt zu demonstrieren.
Sorge vor Gewalttätern
Die Dresdner Polizei hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass Versammlungen an mehreren Orten nur schwer abzusichern sind. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im „Tagesspiegel“ und sprach von einer „außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“. Bereits seit dem Mittag läuft der Einsatz. So werden an den möglichen Demoorten der Neonazis Gitter bereitgestellt.
DGB-Aktion in Altstadt verboten
Während Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche Vereine zum friedlichen Widerstand gegen die Neonazis aufriefen, entzündete sich zugleich eine Debatte über die Auslegung von Grundrechten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen im Kern mit dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. Stadt und Polizei müssten ihr Trennungskonzept konsequent durchsetzen.
„Leider verkennt das Gericht erneut das Grundrecht auf Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen protestierte gegen die Verlegung ihrer bereits genehmigten Mahnwache auf die andere Elbseite. „Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“, sagte die DGB-Chefin Iris Kloppich. Der DGB prüft, gegen den Entscheid vorzugehen. Abgesagt ist zudem die Veranstaltung der TU Dresden "Unser Campus" im Zeichen von Toleranz.
Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen der Rechten angemeldet. Zwischenzeitlich lag auch eine Anmeldung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten vor. Laut NPD wurde die aber Anfang Februar zurückgezogen. Die Stadt Dresden hatte aus Sicherheitsgründen die drei Versammlungen der Rechten zu einer Kundgebung in Dresden-Cotta ohne Marsch zusammengelegt und dafür einen Versammlungsleiter ernannt. Dagegen gingen die Rechtsextremen erfolgreich juristisch vor. (dpa/szo/dapd)
Zudem teilte die Stadt mit, dass zwei der rechten Anmelder bereits gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Diese Beschwerden müssten nun erneut vom Verwaltungsgericht Dresden behandelt werden, weil es sich um neue Versammlungsbescheide handelt. Mit Urteilen wird dabei erst am Sonnabendmorgen gerechnet.
Bereits am Freitagmittag hatte das Gericht den ersten Plan der Stadt, den Neonazis trotz dreier Antragsteller nur eine Kundgebung in Dresden-Cotta zu genehmigen, als nichtig erklärt.
Obwohl es nach den neuen Auflagen der Stadt keinen Marsch geben soll, hat die Polizei eine logistische Meisterleistung zu erbringen. Die Größe der Aufgabe wird an den erwarteten Teilnehmerzahlen deutlich. Die Polizei rechnet mit etwa 4.000 Rechtsextremen aus Deutschland und dem Ausland. Zudem werden bis zu 20.000 Gegendemonstranten aus allen Teilen Deutschlands erwartet. Das Ziel des Bündnisses "Dresden nazifrei" ist es, die Aufzüge zu blockieren. Sprecher kündigten zuletzt immer wieder an, dabei keine Eskalation mit der Polizei zu suchen. Allerdings erwartet die Einsatzleitung auch etwa 3.000 Linksautonome in der Stadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um beide Lager trennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) appellierte, ohne Gewalt zu demonstrieren.
Sorge vor Gewalttätern
Die Dresdner Polizei hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass Versammlungen an mehreren Orten nur schwer abzusichern sind. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im „Tagesspiegel“ und sprach von einer „außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“. Bereits seit dem Mittag läuft der Einsatz. So werden an den möglichen Demoorten der Neonazis Gitter bereitgestellt.
DGB-Aktion in Altstadt verboten
Während Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche Vereine zum friedlichen Widerstand gegen die Neonazis aufriefen, entzündete sich zugleich eine Debatte über die Auslegung von Grundrechten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen im Kern mit dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. Stadt und Polizei müssten ihr Trennungskonzept konsequent durchsetzen.
„Leider verkennt das Gericht erneut das Grundrecht auf Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen protestierte gegen die Verlegung ihrer bereits genehmigten Mahnwache auf die andere Elbseite. „Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“, sagte die DGB-Chefin Iris Kloppich. Der DGB prüft, gegen den Entscheid vorzugehen. Abgesagt ist zudem die Veranstaltung der TU Dresden "Unser Campus" im Zeichen von Toleranz.
Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen der Rechten angemeldet. Zwischenzeitlich lag auch eine Anmeldung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten vor. Laut NPD wurde die aber Anfang Februar zurückgezogen. Die Stadt Dresden hatte aus Sicherheitsgründen die drei Versammlungen der Rechten zu einer Kundgebung in Dresden-Cotta ohne Marsch zusammengelegt und dafür einen Versammlungsleiter ernannt. Dagegen gingen die Rechtsextremen erfolgreich juristisch vor. (dpa/szo/dapd)
17.2.11
14.2.11
11.2.11
KOSMOPOLI
KOSMOPOLI.TANZ statt NAZIMÄRSCHE
PIRANHA BEAT KLUB - DIE THEATERPARTY IM KLEINEN HAUS
SA. 12. FEB. 22:00 - KLEINES HAUS in der Glacisstr. 28
// DJ IPEK & VJ SONER (ISTANBUL.BERLINISTAN) // URBAN ELECTRO //
10.2.11
4.2.11
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