Holger John
Zeichnung
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DIKTATUR DER KUNST
Montag, 7. März 2011
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Der Kunst-Diktator
Von Peter Ufer
Jonathan Meese reckt den Arm, fordert das Ende der Demokratie und holt Hitler aus der Tabukiste. Seine Dresdner Rede zelebriert er als Provokation.
Jonathan Meese als sonntäglicher Provokateur im Dresdner Schauspielhaus. Foto: Jörn Haufe
Zum Professor taugt er nicht. Will er auch nicht, weil er plötzlich Teil einer administrativen Struktur wäre. Die hält der 41-Jährige für überflüssig. Die altehrwürdigen Gesetze der Demokratie, der gegenwärtigen gesellschaftlichen Form und Funktion reichen seiner Meinung nach nicht mehr aus. Demokratie sei ein Programm der Selbstzerstörung. Demokratie und Freiheit seien Ohnmachtsideologien, die nichts weiter als optimiertes Mittelmaß an die Macht bringen. Sagt er. Die Machthaber seien Windeier, Menschenbrei, durchdemokratisierter Sondermüll. Und eine Rassentheorie stellt er dem gleich hinterher: Die Menschen seien zu 99Prozent Niederknier. Das ist sein Thema, das er an diesem Sonntag bei den „Dresdner Reden“ im Schauspielhaus zelebriert.
„Kein Mensch, kein Gott und keine Individualität wird mehr ideologisch vorstehen. Nee, nee, nee! Nur noch die Diktatur der Kunst wird führen, zum Glück. Kunst ist immer gegen das ideologisch Vorherrschende. Immer, immer, immer!“, brüllt er dem Publikum entgegen. Er sagt auch gleich zu Beginn, dass er gern brüllt. Ein echter Brüller.
Einer, der sich für die Bühne verkleidet mit dunklem Mantel, der sich hinter einer Sonnenbrille versteckt, um düster zu sehen, was vor sich geht. Morgens beim Frühstück in der Theaterkantine schlürft er in Trainingsjacke und Cordhose Kaffee, lacht sich munter, plaudert lässig. Essen kann er nichts. „Ich bin total aufgeregt, seit zehn Tagen“, sagt Meese, der Bühnenbearbeiter, der Provokateur, der glaubt, dass die Demokratie nicht mehr dem Leben dient. Ein gar lustiger Geselle, der mit Ernsthaftigkeit spielerisch demoralisiert.
Jonathan Meese huldigt den natürlichen Gesetzen von Geburt und Wachstum, denkt, nur tun zu müssen, was Not tut. Ihn steuert seine Notdurft. Er zeigt auch einen Film, wie er auf seinem Heimatklo sitzt und was er dabei von sich gibt.
Mit seiner Auffassung folgt er der Idee des Metabolismus, den japanische Architekten und Stadtplaner Ende der 1950er-Jahre etablierten. Ihr Thema war die Stadt der künftigen Massengesellschaften, die gestaltbar sei als lebendiger Prozess, ausschließlich durch flexible, erweiterbare Großstrukturen.
Meese kam 1970 in Tokio zur Welt. Als die Mutter, eine Stuttgarterin und zentrale Figur für das Kind, nach Deutschland zurückkommt, versteht der Junge nur Japanisch. Die Anpassung verläuft als verstörender Prozess. Mit 22 Jahren wünscht er sich Papier und Buntstifte, malt sich seine Welt. Die Mutter lässt ihn Volkswirtschaft studieren. Ein Desaster. Meese geht 1995 an die Hochschule für bildende Künste Hamburg. Nach drei Jahren hört er auf. Der Maler Daniel Richter empfiehlt seinen Freund Meese den Galeristen Nicole Hackert und Bruno Brunnet von der Berliner Galerie „Contemporary Fine Arts“, woraufhin diese den jungen Künstler unter Vertrag nehmen. Es beginnt ein kometenhafter Aufstieg in die teuerste Liga der Kunst. Mit Skulpturen, Installationen, Theaterarbeiten, Performances und Videokunst lebt Meese endlich seine Kindheit aus.
Ein Ausbruch im Akkord. Er schuftet manisch produktiv, wird zum Kunst-Messi, zum romantischen Radikalen. Die einen halten ihn für ein Genie, andere schlicht für einen raffinierten Provokateur, Kritiker werfen ihm Wahllosigkeit und Dilettantismus vor. Er gleicht ein wenig dem schrägen Musiker Helge Schneider, an dem sich ebenso die Geister scheiden, dem aber längst keiner mehr seine Professionalität abspricht. Hinter der Leichtigkeit des Scheins spielt sich intellektuelle Radikalität ab.
Es wäre fatal, Meeses Thesen als bloßes Endprodukt der menschlichen Nahrungskette anzusehen. Denn dazwischen steckt Wahrheit. Mitten in der Krise der Philosophie, mitten im Endkampf der Religionen tritt ein moderner Dadaist gegen den Bestand des Bestehenden, verklagt den Kampf der Kulturen, stellt sich mit surrealen Theorien gegen die konventionelle Kunst, demoliert Vorbilder, nimmt der Bedeutung die Bedeutung, um in die Bewegungslosigkeit der Gesellschaft Bewegung zu bringen.
Natürlich greift er genau aus diesem Grund in die Tabukiste und holt Hitler als Kasper hervor. Meese geriert sich als moderner Eulenspiegel, spielt mit Haken- und Eisernem Kreuz. Er will schließlich erhört werden. Hinter all dem Brimborium steckt die Frage, warum Politik an den globalen Problemen scheitert. Ist es strukturelle Überforderung? Reicht denn die bundesrepublikanische Verfassung noch aus, um das Volk zu repräsentieren? Warum steht die Würde des Menschen in der Verfassung über der Würde der Natur? Meese zweifelt am Beispiel der Stuttgart-21-Gegner prinzipiell an den bisherigen Formen des Ausgleichs zwischen Freiheit, Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit. „Menschen können und dürfen mit Macht nicht umgehen: Menschen mit Macht werden immer Machtmissbrauch betreiben, Menschen an der Macht werden immer andere Menschen instrumentalisieren und kaltstellen.“ Sagt Meese. Er sagt es immer und immer wieder, er fordert heraus, er fordert heraus, er wiederholt, er wiederholt: Ist die Weltdiktatur der Demokratie wirklich der Weisheit letzter Schluss? Ist die Demokratie nicht vielleicht die Wurzel allen Übels!? Ist die Herrschaft von Politik und Politikern nicht vollends ausgereizt und ekelhaft? Ist nicht vielleicht Politik der Menschen das Urgrauen? Ist nicht vielleicht Religionssucht das Widerlichste?
Sein Gegenprogramm heißt Entideologisierung, heißt Ich-Befreiung, heißt Kunst-Diktatur. Meese fragt nervtötend nach dem Ziel der Kunst. Und antwortet: „Ihre Herrschaft! Was kann der Mensch für die Kunst tun? Dienen! Wie dient der Mensch der Kunst? Durch stramm stehen! Strammstehen, stramm stehen.“
Er brüllt den Führerbefehl der Kunst heraus, verteilt Manifeste und fordert diese „unabdingbar, totalst und peinlichst genau durchzuführen“. Ein Herrschaftsanspruch der anderen Art. Ein verwirrendes Bühnenspiel, das Meese auf dem rückwärtigen Cover seiner „Totalstgedichte aus dem Erzland“ ankündigt: „Aufstieg und Fall und Wiederaufstieg des Totalbabys der Diktatur der Kunst Jonathan Meese. Es entsaftet alle: Ein Fallbeispiel des Totalstprolllls der Diktatur der Kunst Jonathan Meese.“
Er rechnete damit, dass das Publikum stört, weil er verstört. So recht will es nicht funktionieren. Die meisten Menschen im Dresdner Schauspielhaus behalten am Sonntag die Ruhe. Die meisten haben sogar ihren Spaß. Nur ganz zum Schluss der morgendlichen Meese-Predigt verlassen einige Herrschaften den Saal. Sie haben genug gehört. Empörung sieht anders aus. Einer ruft noch, man solle das verbieten und Meese von der Bühne tragen. Der Rest geht ganz offensichtlich davon aus, dass hier die totale Verhohnepipelung stattfand. Ein eingeübter Auftritt, kalkulierte Provokation, Rede als Performance. Fragen lässt Meese nicht zu, er geht auch nicht zum üblichen Umtrunk zum Publikum. Er lässt sich schnell in seinem großen Benz zurück nach Berlin ins Atelier fahren. „Früher“, sagt er, „früher soff ich eine Flasche Whisky vor so einem Auftritt, heute nehme ich nur noch einen Kleinen Feigling. Ich will mich noch erinnern können.“
Die Dresdner Reden sind eine Veranstaltung des Staatsschauspiels Dresden und der Sächsischen Zeitung. Nächsten Sonntag spricht Dietrich Hoppenstedt.
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HALTUNG
SÄCHSISCHE ZEITUNG
Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung
Von Robert Koall
Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden, meint: Die Stadt darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Denn Demokratie erfordert eine wache Partizipation. Und diese muss den Bürgern ermöglicht werden.
Man denkt: Wir sind doch eigentlich die Guten! Und scheitert dann an den Argumenten. Foto: dpa
Tja. Soll man nun froh sein, dass es vorbei ist? Wochenlang wurde geredet und debattiert, gelesen und geschrieben, zugehört und analysiert. Es gab juristische Abwägungen und Verwaltungsgerichtsurteile. Dazu kamen Polizeipräsidenteninterviews, Podiumsdiskussionen, Polemiken und Pamphlete. Verlautbarungen von Bürgerinitiativen und Statements auf rechtsextremistischen Seiten im Netz. Nicht zu vergessen die Reden und Einschätzungen von politischer Seite, die Kommentarspalten in den Zeitungen, die Offenen Briefe. Hundertfach drehten sich die Stadtgespräche um das Wie und das Was am 13.und 19.Februar. Will sagen: Vielen Dank, wir haben jetzt alle Argumente gehört, mehr gibt es nicht zu sagen, alles klar, bitte gehen Sie weiter. Das Problem ist ja nur: Nichts ist klar nach dem 13.und dem 19.Februar 2011 in Dresden. Überhaupt nichts.
Die Bevölkerung belächelt
Damit wir uns von Beginn an richtig verstehen: Ich schreibe hier als ratloser Bürger, nicht als Vertreter eines politischen Lagers. Mich treiben nicht die Interessen einer Institution, ich unterliege weder Parteiräson noch sonst einer Lobby. Ich verurteile Steinwürfe und Gesetzesbrüche, egal von welcher Seite sie kommen. Ich bin der extrem langweilige Durchschnittsbürger, Familienvater, Fußballfreund und Wechselwähler, der sagt: Man versteht das alles nicht.
Man versteht nicht, dass das Verwaltungsgericht den rechtsextremen, erklärten Feinden der Verfassung, per Urteil eine Opferrolle zuspricht, alle anderen aber zu Tätern macht – die Damen und Herren der Polizei eingeschlossen. Man versteht nicht, dass Dresden es zulässt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Man versteht nicht, wie eine Stadtführung sich im Glanz der von ihr nur mitinitiierten Menschenkette sonnen kann, ihre Bevölkerung eine Woche später jedoch schmählich und feige im Stich lässt. Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind. Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu „Störern“. So ist die gesamte Februar-Debatte von Anfang an mit einem Makel behaftet: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksextremen Lager. Da steht man ratlos da und denkt sich gnadenlos naiv: Aber wir sind doch die Guten!
Natürlich ist man so blauäugig in Wahrheit nicht. Natürlich weiß man, die Polemik zu Beginn des Artikels sagt es, dass es für all das Vorgenannte Argumente gibt. Juristische, polizeitaktische, interessenspolitische. Ich weiß, dass der Ordnungsbürgermeister dieser Stadt formal nicht falsch liegt, wenn er darauf verweist, dass er gebunden ist an das Urteil des Verwaltungsgerichts, ebenso der Polizeipräsident. Man weiß, dass sich alle, die hier kritisiert werden, jederzeit auf die politische Ordnung berufen können. Ich unterstelle auch keine bösen Absichten. Aber man muss feststellen: Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt. Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19.Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend. Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich: Warum ist es den Parteien nicht möglich, eine gemeinsame Strategie gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen präventiv und aktuell zu entwickeln, zu formulieren und im Dialog mit den Bürgern umzusetzen? Die Zivilgesellschaft sollte stolz sein, dass sie nun schon zweimal den Marsch der Rechtsextremen verhindern konnte. Dass sie zu dieser Maßnahme überhaupt hat greifen müssen, ist der eigentliche Skandal.
Wir haben nun wieder ein Jahr lang Zeit. Die Lösung des Problems muss nun endlich – endlich! – aus Politik und Justiz kommen. Denn hier ist das Problem auch entstanden. Die Rechtsextremen standen ja nicht plötzlich vor den Toren. Die Faschodemos konnten sich zu einer schauderhaften Tradition auswachsen, weil eine politische Haltung der Stadt dazu von Beginn an fehlte. Nun – wo wir den Salat haben – darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich hinter den Gerichten versteckt, schon gar nicht hinter ihren wehrhaften Bürgern.
Die Bürger sind verdrossen
Urteile sind anfechtbar – und sei es, um eine Haltung zu demonstrieren. Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende. Welche fatalen Folgen aber die unentschiedene Haltung der Stadtführung hat, lässt sich nun beobachten: Die Entscheidungen der Gerichte sind politisch kaum noch vermittelbar. Die Bürgerschaft fühlt sich im Stich gelassen. Man ist verdrossen.
In der Presse vom 21.Februar 2011 schlägt Sachsens Innenminister Ulbig nun eine „Neujustierung“ vor, da er erkannt hat, dass „die übergroße Zahl der Menschen kein Verständnis mehr für solche Zustände aufbringt“. Er regt an, ein Symposium abzuhalten mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten. „Mir geht es“, wird Ulbig zitiert, „um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Situation. Wie kann und muss eine Gesellschaft damit umgehen? Muss eine Gesellschaft das aushalten oder müssen wir reagieren?“
Erstens möchte man antworten: „Nein, alles muss eine Gesellschaft nun wirklich nicht aushalten.“ Und zweitens möchte man sagen, dass der Vorschlag grundsätzlich begrüßenswert ist. Dennoch ist es ebenso deprimierend wie bezeichnend, dass auf der Einladungsliste Ulbigs für ein Gespräch über die Zivilgesellschaft die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, bisher noch fehlen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von kulturellen und anderen Institutionen Dresdens weiß ich, dass es eine große Bereitschaft zum konstruktiven Dialog gibt.
Man sollte die Bürgerschaft dieser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit nicht länger allein lassen; ohne sie ist kein Staat zu machen.
Die Bevölkerung belächelt
Damit wir uns von Beginn an richtig verstehen: Ich schreibe hier als ratloser Bürger, nicht als Vertreter eines politischen Lagers. Mich treiben nicht die Interessen einer Institution, ich unterliege weder Parteiräson noch sonst einer Lobby. Ich verurteile Steinwürfe und Gesetzesbrüche, egal von welcher Seite sie kommen. Ich bin der extrem langweilige Durchschnittsbürger, Familienvater, Fußballfreund und Wechselwähler, der sagt: Man versteht das alles nicht.
Man versteht nicht, dass das Verwaltungsgericht den rechtsextremen, erklärten Feinden der Verfassung, per Urteil eine Opferrolle zuspricht, alle anderen aber zu Tätern macht – die Damen und Herren der Polizei eingeschlossen. Man versteht nicht, dass Dresden es zulässt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Man versteht nicht, wie eine Stadtführung sich im Glanz der von ihr nur mitinitiierten Menschenkette sonnen kann, ihre Bevölkerung eine Woche später jedoch schmählich und feige im Stich lässt. Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind. Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu „Störern“. So ist die gesamte Februar-Debatte von Anfang an mit einem Makel behaftet: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksextremen Lager. Da steht man ratlos da und denkt sich gnadenlos naiv: Aber wir sind doch die Guten!
Natürlich ist man so blauäugig in Wahrheit nicht. Natürlich weiß man, die Polemik zu Beginn des Artikels sagt es, dass es für all das Vorgenannte Argumente gibt. Juristische, polizeitaktische, interessenspolitische. Ich weiß, dass der Ordnungsbürgermeister dieser Stadt formal nicht falsch liegt, wenn er darauf verweist, dass er gebunden ist an das Urteil des Verwaltungsgerichts, ebenso der Polizeipräsident. Man weiß, dass sich alle, die hier kritisiert werden, jederzeit auf die politische Ordnung berufen können. Ich unterstelle auch keine bösen Absichten. Aber man muss feststellen: Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt. Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19.Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend. Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich: Warum ist es den Parteien nicht möglich, eine gemeinsame Strategie gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen präventiv und aktuell zu entwickeln, zu formulieren und im Dialog mit den Bürgern umzusetzen? Die Zivilgesellschaft sollte stolz sein, dass sie nun schon zweimal den Marsch der Rechtsextremen verhindern konnte. Dass sie zu dieser Maßnahme überhaupt hat greifen müssen, ist der eigentliche Skandal.
Wir haben nun wieder ein Jahr lang Zeit. Die Lösung des Problems muss nun endlich – endlich! – aus Politik und Justiz kommen. Denn hier ist das Problem auch entstanden. Die Rechtsextremen standen ja nicht plötzlich vor den Toren. Die Faschodemos konnten sich zu einer schauderhaften Tradition auswachsen, weil eine politische Haltung der Stadt dazu von Beginn an fehlte. Nun – wo wir den Salat haben – darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich hinter den Gerichten versteckt, schon gar nicht hinter ihren wehrhaften Bürgern.
Die Bürger sind verdrossen
Urteile sind anfechtbar – und sei es, um eine Haltung zu demonstrieren. Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende. Welche fatalen Folgen aber die unentschiedene Haltung der Stadtführung hat, lässt sich nun beobachten: Die Entscheidungen der Gerichte sind politisch kaum noch vermittelbar. Die Bürgerschaft fühlt sich im Stich gelassen. Man ist verdrossen.
In der Presse vom 21.Februar 2011 schlägt Sachsens Innenminister Ulbig nun eine „Neujustierung“ vor, da er erkannt hat, dass „die übergroße Zahl der Menschen kein Verständnis mehr für solche Zustände aufbringt“. Er regt an, ein Symposium abzuhalten mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten. „Mir geht es“, wird Ulbig zitiert, „um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Situation. Wie kann und muss eine Gesellschaft damit umgehen? Muss eine Gesellschaft das aushalten oder müssen wir reagieren?“
Erstens möchte man antworten: „Nein, alles muss eine Gesellschaft nun wirklich nicht aushalten.“ Und zweitens möchte man sagen, dass der Vorschlag grundsätzlich begrüßenswert ist. Dennoch ist es ebenso deprimierend wie bezeichnend, dass auf der Einladungsliste Ulbigs für ein Gespräch über die Zivilgesellschaft die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, bisher noch fehlen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von kulturellen und anderen Institutionen Dresdens weiß ich, dass es eine große Bereitschaft zum konstruktiven Dialog gibt.
Man sollte die Bürgerschaft dieser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit nicht länger allein lassen; ohne sie ist kein Staat zu machen.
sz-online-Partnersites
Weitere Online-Angebote der Bertelsmann AG | Weitere Online-Angebote der DD+V-Mediengruppe21.2.11
20.2.11
19.2.11
VERBOT
Freitag, 18. Februar 2011
Stadt verbietet Neonazi-Marsch erneut
Nachdem die Stadt von Richtern gerüffelt wurde, sollen nun doch drei Kundgebungen der Neonazis erlaubt sein. Verteilt "südlich vom Hauptbahnhof". Ein Marsch sei aber angesichts von bis zu 20.000 Gegendemonstranten nicht zu verantworten. Die Rechten legen dagegen erneut Widerspruch ein.
Die Ablehung ist groß. An vielen Gebäuden wie hier am Schauspielhaus hängen Plakate gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Foto: dpa
In sz-online
Künstler rufen zu Spaziergang auf
Rolf Hoppe, Mitglieder von Polarkreis 18 rufen die Dresdner am Sonnabend zum Spaziergang auf die Straße.
Rolf Hoppe, Mitglieder von Polarkreis 18 rufen die Dresdner am Sonnabend zum Spaziergang auf die Straße.
Cotta bereitet sich auf die Neonazis vor
Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.
(SZ-Exklusiv-Artikel)
Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.
(SZ-Exklusiv-Artikel)
Was kann am Sonnabend alles passieren?
Aus ganz Europa kommen Demonstranten, Nazis und Blockierer. Die SZ erklärt, was morgen passieren kann.
(SZ-Exklusiv)
Aus ganz Europa kommen Demonstranten, Nazis und Blockierer. Die SZ erklärt, was morgen passieren kann.
(SZ-Exklusiv)
Christen mahnen und beten gegen Rechtsextreme
Über Glaubensgrenzen hinweg können Dresdner am Sonnabend friedlich zusammenkommen.
Über Glaubensgrenzen hinweg können Dresdner am Sonnabend friedlich zusammenkommen.
Die Polizei vor dem nächsten Großeinsatz
Die Polizei sprach am Montag von einem erfolgreichen Einsatz – doch der nächste am Sonnabend ist schon in der Vorbereitung.
Die Polizei sprach am Montag von einem erfolgreichen Einsatz – doch der nächste am Sonnabend ist schon in der Vorbereitung.
Chaoten störten friedliches Gedenken
Am Abend des 13. Februar wurde Feuerwerk gezündet, auch gab es eine Schlägerei - die Polizei ist zieht trotzdem positive Bilanz.
Am Abend des 13. Februar wurde Feuerwerk gezündet, auch gab es eine Schlägerei - die Polizei ist zieht trotzdem positive Bilanz.
„Auf die Dresdner ist Verlass“
Orosz-Stellvertreter Detlef Sittel steht im Rampenlicht. Er redet couragiert, lobt die Dresdner und hält sich doch zurück.
Orosz-Stellvertreter Detlef Sittel steht im Rampenlicht. Er redet couragiert, lobt die Dresdner und hält sich doch zurück.
Sperren, Gedenken und Protest
Der 13. Februar in Kurzmeldungen
Der 13. Februar in Kurzmeldungen
Weiße Rose als Zeichen der Toleranz
Die Sächsische Zeitung ruft zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum friedlichen Protest gegen Fremdenhass auf.
Die Sächsische Zeitung ruft zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum friedlichen Protest gegen Fremdenhass auf.
Fotogalerien
Dresden. Nach dem juristischen Teilsieg für die Neonazis verzichtet die Stadt Dresden auf den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen und hat dafür neue Auflagen für die Kundgebungen der Rechtsextremen verfügt. So sollen alle drei Antragsteller am Sonnabend "separate stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofs durchführen" können, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Marsch wird aber erneut verboten. "Aufgrund der Gefährdungsprognose der Polizeidirektion" sei der nicht zu verantworten.
Zudem teilte die Stadt mit, dass zwei der rechten Anmelder bereits gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Diese Beschwerden müssten nun erneut vom Verwaltungsgericht Dresden behandelt werden, weil es sich um neue Versammlungsbescheide handelt. Mit Urteilen wird dabei erst am Sonnabendmorgen gerechnet.
Bereits am Freitagmittag hatte das Gericht den ersten Plan der Stadt, den Neonazis trotz dreier Antragsteller nur eine Kundgebung in Dresden-Cotta zu genehmigen, als nichtig erklärt.
Obwohl es nach den neuen Auflagen der Stadt keinen Marsch geben soll, hat die Polizei eine logistische Meisterleistung zu erbringen. Die Größe der Aufgabe wird an den erwarteten Teilnehmerzahlen deutlich. Die Polizei rechnet mit etwa 4.000 Rechtsextremen aus Deutschland und dem Ausland. Zudem werden bis zu 20.000 Gegendemonstranten aus allen Teilen Deutschlands erwartet. Das Ziel des Bündnisses "Dresden nazifrei" ist es, die Aufzüge zu blockieren. Sprecher kündigten zuletzt immer wieder an, dabei keine Eskalation mit der Polizei zu suchen. Allerdings erwartet die Einsatzleitung auch etwa 3.000 Linksautonome in der Stadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um beide Lager trennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) appellierte, ohne Gewalt zu demonstrieren.
Sorge vor Gewalttätern
Die Dresdner Polizei hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass Versammlungen an mehreren Orten nur schwer abzusichern sind. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im „Tagesspiegel“ und sprach von einer „außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“. Bereits seit dem Mittag läuft der Einsatz. So werden an den möglichen Demoorten der Neonazis Gitter bereitgestellt.
DGB-Aktion in Altstadt verboten
Während Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche Vereine zum friedlichen Widerstand gegen die Neonazis aufriefen, entzündete sich zugleich eine Debatte über die Auslegung von Grundrechten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen im Kern mit dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. Stadt und Polizei müssten ihr Trennungskonzept konsequent durchsetzen.
„Leider verkennt das Gericht erneut das Grundrecht auf Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen protestierte gegen die Verlegung ihrer bereits genehmigten Mahnwache auf die andere Elbseite. „Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“, sagte die DGB-Chefin Iris Kloppich. Der DGB prüft, gegen den Entscheid vorzugehen. Abgesagt ist zudem die Veranstaltung der TU Dresden "Unser Campus" im Zeichen von Toleranz.
Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen der Rechten angemeldet. Zwischenzeitlich lag auch eine Anmeldung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten vor. Laut NPD wurde die aber Anfang Februar zurückgezogen. Die Stadt Dresden hatte aus Sicherheitsgründen die drei Versammlungen der Rechten zu einer Kundgebung in Dresden-Cotta ohne Marsch zusammengelegt und dafür einen Versammlungsleiter ernannt. Dagegen gingen die Rechtsextremen erfolgreich juristisch vor. (dpa/szo/dapd)
Zudem teilte die Stadt mit, dass zwei der rechten Anmelder bereits gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Diese Beschwerden müssten nun erneut vom Verwaltungsgericht Dresden behandelt werden, weil es sich um neue Versammlungsbescheide handelt. Mit Urteilen wird dabei erst am Sonnabendmorgen gerechnet.
Bereits am Freitagmittag hatte das Gericht den ersten Plan der Stadt, den Neonazis trotz dreier Antragsteller nur eine Kundgebung in Dresden-Cotta zu genehmigen, als nichtig erklärt.
Obwohl es nach den neuen Auflagen der Stadt keinen Marsch geben soll, hat die Polizei eine logistische Meisterleistung zu erbringen. Die Größe der Aufgabe wird an den erwarteten Teilnehmerzahlen deutlich. Die Polizei rechnet mit etwa 4.000 Rechtsextremen aus Deutschland und dem Ausland. Zudem werden bis zu 20.000 Gegendemonstranten aus allen Teilen Deutschlands erwartet. Das Ziel des Bündnisses "Dresden nazifrei" ist es, die Aufzüge zu blockieren. Sprecher kündigten zuletzt immer wieder an, dabei keine Eskalation mit der Polizei zu suchen. Allerdings erwartet die Einsatzleitung auch etwa 3.000 Linksautonome in der Stadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um beide Lager trennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) appellierte, ohne Gewalt zu demonstrieren.
Sorge vor Gewalttätern
Die Dresdner Polizei hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass Versammlungen an mehreren Orten nur schwer abzusichern sind. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im „Tagesspiegel“ und sprach von einer „außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“. Bereits seit dem Mittag läuft der Einsatz. So werden an den möglichen Demoorten der Neonazis Gitter bereitgestellt.
DGB-Aktion in Altstadt verboten
Während Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche Vereine zum friedlichen Widerstand gegen die Neonazis aufriefen, entzündete sich zugleich eine Debatte über die Auslegung von Grundrechten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen im Kern mit dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. Stadt und Polizei müssten ihr Trennungskonzept konsequent durchsetzen.
„Leider verkennt das Gericht erneut das Grundrecht auf Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen protestierte gegen die Verlegung ihrer bereits genehmigten Mahnwache auf die andere Elbseite. „Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“, sagte die DGB-Chefin Iris Kloppich. Der DGB prüft, gegen den Entscheid vorzugehen. Abgesagt ist zudem die Veranstaltung der TU Dresden "Unser Campus" im Zeichen von Toleranz.
Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen der Rechten angemeldet. Zwischenzeitlich lag auch eine Anmeldung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten vor. Laut NPD wurde die aber Anfang Februar zurückgezogen. Die Stadt Dresden hatte aus Sicherheitsgründen die drei Versammlungen der Rechten zu einer Kundgebung in Dresden-Cotta ohne Marsch zusammengelegt und dafür einen Versammlungsleiter ernannt. Dagegen gingen die Rechtsextremen erfolgreich juristisch vor. (dpa/szo/dapd)
17.2.11
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